Ziele

Die Menschen in Niedersachsen müssen mobil sein können, und endlich auch diejenigen, die auf dem Land wohnen und sich kein Auto leisten können, die es noch nicht oder nicht mehr fahren können, oder die gern eine Alternative dazu hätten. Und die Mobilität muss auch in Niedersachsen zukunftsfähig sein. Dafür setzt sich das Nahverkehrsbündnis ein.

 

Zukuftsfähige Mobilität

Das ist zukunftsfähig:

• Ein optimiertes Schienennetz verknüpft die zentralen Orte mindestens im Stundentakt.
• Kommunale Busse, Straßenbahnen und S-Bahnen sind in Takt und Lage auf dieses Netz abgestimmt.
• Bahnhöfe und Haltepunkte sind gepflegt, barrierefrei zugänglich und gut mit Rad- und Wanderwegen verknüpft.
• An den Knoten des Deutschlandtakts besteht ein attraktiver Anschluss an den Fernverkehr.

Und diese Mobilität darf kein Zukunftstraum bleiben.

Nicht nur zum Schutz des Klimas ist es unerlässlich. Auch der Preis, den wir künftig für Mobilität bezahlen wollen, erfordert eine vorausschauende Infrastrukturplanung. Denn die Energie wird absehbar knapp [Quaschning] und teuer werden, weil der erneuerbar erzeugte Strom nicht nur im Verkehr, sondern auch in Industrie, Handwerk und zur Gebäudeheizung gebraucht wird. Wenn wir dafür in Zukunft noch genug Energie haben wollen, benötigen Verkehrsmittel wie die Eisenbahn, die im Vergleich wenig Treibhausgase erzeugt [Allianz pro Schiene] und sparsam mit Energie umgeht [Agora VkWende].

Auch wenn das Auto einen Großteil der eingesetzten Energie verschenkt – das gilt letztlich auch für das E-Auto –, wird es für viele Menschen in Niedersachsen auf dem Weg zum nächsten Bahnhof noch einige Zeit unverzichtbar bleiben. Die Investitionen in die Nahverkehrsinfrastruktur müssen sich jedoch schon jetzt an dem Bedarf der Zukunft orientieren und auf den Umweltverbund konzentrieren.

 

Der Weg zum Ziel

Niedersachsen ist von einem zukunftsfähigen Nahverkehrsnetz noch weit entfernt, weil in der Vergangenheit vor allem Straßen gebaut und Gleise stillgelegt oder entfernt wurden. Immerhin sind viele Gleise in der Fläche noch vorhanden. Dass aber der Personenverkehr inzwischen auf wichtigen Strecken eingestellt ist, ist ein Zustand, den wir uns eigentlich schon seit vielen Jahren nicht mehr leisten können.

• Die Reaktivierungsplanungen in den Jahren 2013 bis 2017 und seit 2022 [Sprungmarke zur Reaktivierung] sind erste, aber viel zu langsame Schritte in die richtige Richtung.
• Bis das optimierte Schienennetz gebaut oder wiederhergerichtet ist, können auf den noch fehlenden Relationen Buslinien [Sprungmarke] die zentralen Orte verbinden.
• Wo die geeigneten Rad- und Fußweganbindungen noch fehlen oder durch Autoverkehr behindert werden, können in manchen Fällen z.B. attraktivere Ampelphasen oder Geschwindigkeitsregelungen für den Autoverkehr die Anbindung an den Umweltverbund verbessern.

 

Die richtigen Prioritäten

Die Politik hat in den letzten Jahren in Bund und Land durchaus richtige Weichen gestellt:

• Von 2020 bis 2030 soll sich die Zahl der Fahrgäste im deutschen Schienenpersonenverkehr verdoppeln [BReg-KoaV].
• Der Fernverkehr soll gemäß dem Deutschlandtakt häufiger und verlässlich fahren […].
• Das Land will stillgelegten Personenverkehr zumindest auf einigen Bahnstrecken wieder reaktivieren [Sprungmarke].
• Zumindest für bestehende SPNV-Strecken hat das Land ein Ziel formuliert, in welchem Takt sie 2030 bzw. 2040 bedient werden sollen [LNVG].

Leider bewirken diese Zielsetzungen allein nicht die erforderliche Verkehrswende. Die Umsetzung beginnt nur schleppend, und Niedersachsen setzt gleichzeitig Akzente, die einen Erfolg der Verkehrswende fast unmöglich machen:

• Die Landesregierung betreibt noch immer offensiv den weiteren Ausbau des Straßenverkehrsnetzes. Kritiklos übernimmt sie die umstrittene gleitende Verkehrsprognose des Bundesverkehrsministeriums [BMDV], die keinerlei Klimaschutzziele im Verkehr berücksichtigt.
• Dem Bundesverkehrswegeplan liegen nur wenige Vorschlage des Landes für Bahnvorhaben vor, gegenüber xxx Projekten für das Straßennetz [BVWP]. Darunter sind zahlreiche Neu- und Ausbauvorhaben für Straßen, die den Nahverkehr im Umfeld der Städte oder zwischen zentralen Orten auf Autobahnen und Bundesstraßen lenken, während das Schienen- und Busnetz weiter vernachlässigt wird.
• Die Landesregierung stellt die Länge der reaktivierten Strecken unter den Vorbehalt der verfügbaren Zuschussmittel für den SPNV-Betrieb. Damit bremst sie den Umbau der Infrastruktur, denn der Zuschussbedarf im SPNV wird zunächst voraussichtlich weiter steigen. Das liegt zum Beispiel daran, dass das wichtige und erfolgreiche Deutschlandticket die Einnahmen der Verkehrsträger verringert. Gleichzeitig bleibt die Auslastung der Nahverkehrszüge hinter dem Maß zurück, das ohne den fortschreitenden Ausbau der Auto-Infrastruktur möglich wäre. Gefragt ist in jedem Fall eine mutige Finanzpolitik [Sprungmarke].
• Niedersachsen benötigt seit Langem einen Mobilitätsplan [Sprungmarke], der auch in der Fläche attraktive und nachhaltige Mobilität entwirft. Das Ziel der Verdoppelung der Fahrgastzahlen im Schienenverkehr soll ja nicht bedeuten, dass die Zahlen nur im S-Bahn- und Fernverkehr steigen, und dass es auf dem Land weiterhin keine Alternative zum Auto gibt.
• Im Nahverkehrsgesetz verzichtet das Land darauf, einen Qualitätsstandard für den ÖPNV vorzugeben.
• Auf vielen Hauptstrecken kann Nahverkehr nicht bedarfsgerecht stattfinden, bis die Bestandsstrecken saniert oder wirksam entlastet werden. Dies wird durch Engpässe im Bundeshaushalt sowie durch Festlegungen der Landesregierung langfristig hinusgezögert [Kay RvK …].